Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies wollte die Deutsche Bahn AG in letzter Zeit nicht mehr. DIE LINKE hat die Pläne der DB kritisiert, ohne Halt an hunderttausenden Menschen im Berliner Südosten vorbeizufahren. (...)

(...) Der Flughafen Willy-Brandt ist das größte Infrastrukturprojekt unserer Region. Ich möchte, dass der Flughafen wirtschFlughafenin Erfolg wird und viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass ist mir insbesondere, auch als Gewerkschafterin sehr wichtig. (...)

(...) Wie im Wahlprogramm der Grünen beschrieben, trete ich für ein strenges Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr ein. Schutz vor Fluglärm und Nachtruhe der Bewohner geht vor Wirtschaftlichkeit! (...)

(...) beim Straßenausbaubeitragsgesetz geht es nicht um Bürgerabzocke, sondern um eine Regelung, die in allen Bundesländern in ähnlicher Form üblich ist und deshalb im Rahmen der Haushaltssanierung auch bei uns in Berlin 2006 beschlossen wurde. (...)

(...) Für Einrichtungen des Landes oder der Bezirke gibt es bezüglich der Straßenausbaubeiträge prinzipiell zwei Möglichkeiten: zum einen könnte man im Landeshaushalt jeweils entsprechende Einnahme- und Ausgabepositionen verankern oder -- so wie sie es beschreiben -- aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einen Verzicht auf diese Beitragszahlungen vornehmen. (...)