(...) In den Jahren nach Einführung der sog. Hartz-IV-Gesetze konnte man erkennen, dass die Arbeitsagenturen Rehabilitationsbedarf viel eher erkennen als die neu gebildeten Arbeitsgemeinschaften. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Fraktion, sowie insbesondere Dr. Ilja Seifert als deren behindertenpolitischer Sprecher, weiterhin für eine qualitativ gute Beratung von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Arbeitssuche und -vermittlung streiten werden. Mittels parlamentarischer Initiativen und entsprechender Aufklärungsarbeit können Probleme aufgedeckt und eine breite Öffentlichkeit für Änderungsvorschläge gewonnen werden. (...)
(...) es gibt zahlreiche Initiativen von uns, eine Besserstellung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Zu einer konkreten Beantwortung Ihrer Fragen habe ich Ihre Nachricht an die Abgeordnete Dr. (...)
(...) Mit der regionalen Differenzierung der Mindestentgeltsätze hat die Pflegekommission auf die derzeit bestehenden regional unterschiedlichen Vergütungsstrukturen reagiert. Die Vergütungssituation in Berlin rechtfertigt dabei die Anwendung der für Westdeutschland vorgeschlagenen Mindestentgelte. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag verhandelt in dieser Angelegenheit nicht mit. Gerade Gewerkschaftsvertreter vergessen gern, dass sie solche Regelungen wie in der Pflegebranche mit ausgehandelt haben. Daran sollte man sie gelegentlich erinnern. (...)
(...) Die unterschiedliche Höhe des Mindestlohns in Ost und West ist allerdings aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Schlechterstellung der ostdeutschen Pflegerinnen und Pfleger schwächt die neuen Bundesländer. (...)