(...) Förderlehrerinnen reicht von der Eingangsbesoldung in der Besoldungsgruppe A9 bis zur Besoldungsgruppe A12. Im Rahmen der Dienstrechtsreform wird es erfreulicherweise möglich sein, die Beförderungswartezeiten von A9 nach A10 spürbar zu senken. Damit kann die derzeit wenig befriedigende Situation beim Erreichen des funktionslosen Beförderungsamtes weitgehend bereinigt werden. (...)
(...) Stichwort Zynismus: Ich finde es wichtig, dass die Menschen schnell wieder Arbeit finden - selbst wenn dies u.U. mit einem anfänglich etwas geringeren Einkommen verbunden ist. (...)
(...) als FDP setzen wir uns dafür ein, die Schwarzarbeitskontrollen deutlich zu verschärfen und eine engere Vernetzung von der Bundesagentur für Arbeit und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erreichen. Konkret sind dafür mehr Beamte als bisher eingeplant. (...)
(...) Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Heraufsetzung der starren Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht wird. Diese Kritik haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode geäußert und sie gilt nach wie vor. (...)
Sehr geehrter Herr Thiele,
da Ihre Frage als unbeantwortet geführt wird, möchten wir kurz darauf hinweisen, dass Herr Dr. Kolb Ihnen mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 geantwortet hat und Ihr Anliegen sich damit erledigt haben dürfte.