(...) die Nullrunde für Beamte im höheren Dienst war für uns Piraten nicht hinnehmbar. (...) Allerdings beschloss der Landtag vorgestern, die Diätenerhöhung für ALLE Abgeordnete für die nächsten zwei Jahre auszusetzen, mit den Stimmen aller Fraktionen, also einstimmig. (...)
(...) Die Fraktionen von SPD und Bündnis/Grünen haben nach reiflicher Abwägung eine ausgewogene Entscheidung getroffen. Dabei haben wir uns für eine sozial gestaffelte Besoldungsanpassung und gegen einen massiven Stellenabbau von mindesten 14.000 Stellen entschieden, der aus meiner Sicht die deutlich schlechtere Alternative gewesen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
(...) Zu 3. und 4.: Ich bin seit 1999 als Kraftwerksingenieur beschäftigt und seit 2010 in einem Außertariflichen Arbeitsverhältnis angestellt, Abgeordneter bin ich seit 2012. Ich werde nach den für AT-Mitarbeiter geltenden Richtlinien bezahlt, (siehe Transparenzdarstellung auf meiner Website). (...)
(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)