(...) Herr Steinmeier hat seine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen in der von Ihnen erwähnten Antwort erschöpfend dargelegt. Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Position teilen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Allerdings sehen die Versicherungsunternehmen unterschiedliche Verfahren zur Beteiligung ihrer Versicherten an den Bewertungsreserven vor, so dass sich nicht allgemein sagen lässt, wie sich die Änderung auf die Höhe der in der Zukunft im Einzelfall ausgezahlten Versicherungsleistung auswirken wird. Ob Sie selbst davon betroffen sind, müsste Ihnen von Ihrem Versicherungsunternehmen mitgeteilt worden sein. Im Zweifelsfall stehe ich Ihnen gerne unterstützend zur Verfügung. (...)
(...) Unser liberales Bürgergeld entspricht genau diesen Kriterien. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen verbindet das Bürgergeld ein Existenz sicherndes Einkommen mit wirksamen Arbeitsanreizen. Es ist abhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und verpflichtet ihn zur Gegenleistung gegenüber der ihn finanzierenden Solidargemeinschaft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern mit tatsächlicher bitterer Armut – das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist. Wenn wir also hierzulande von Armut reden, dann sprechen wir nicht von absoluter Armut, sondern von einer Ungleichheit der Verteilung der Einkommen, die ihren statistischen Ausdruck in der sog. Armutsgefährdungsquote findet. (...)