Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne wollen eine S-Bahn in Berlin, die qualitativ und quantitativ einer Metropole würdig ist. Um die einseitige Abhängigkeit von der DB AG zu vermindern, wollen wir schnellstmöglich mit dem Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks beginnen und den Betrieb der S-Bahn stufenweise ausschreiben. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Fahrpreiserhöhung zu Beginn dieses Jahres vor dem Hintergund der massiven Schlechtleistungen vor allem bei der Berliner S-Bahn zur absoluten Unzeit kam. Daher hat sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auch massiv gegen diese Erhöhung ausgesprochen. (...)

(...) Wir haben uns von Anfang an vehement gegen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Wehr gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Das 2006 von den Fraktionen der SPD, Linken und GRÜNEN beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstückseigentümer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. (...)

(...) meine Äußerungen bezogen sich nicht auf die Proteste gegen die Müggelseeroute als solche, sondern auf die ebenfalls vor Ort erhobene Forderung nach Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und Verzicht auf internationale Verbindungen und Drehkreuzfunktion am neuen Flughafen. Die Flughafenkonzeption für Berlin und die Planungen für den neuen Flughafen sind über viele Jahre intensiv diskutiert worden und es gibt dazu eine eindeutige Position der Berliner SPD. (...)