(...) Ich weiß, dass sich die Abgeordneten auf Bezirks- (BVV) und Landesebene dafür einsetzen, dass diese Flugroute überprüft und möglichst verhindert wird. Insofern bemühen wir uns auch im Abgeordnetenhaus um ein gemeinsames Vorgehen. Parteipolitische Scharmützel nach dem Motto:"wer bietet mehr?" sind in dieser Frage nicht angebracht. (...)
(...) Auch ich staune immer wieder über den sportlichen Anspruch mancher Grünphasen für Fußgänger und gehe dem regelmäßig im Verkehrsausschuss nach. Sehr oft müssen wir die Verkehrslenkung Berlin darauf aufmerksam machen, dass Ampelschaltungen den Bedürfnissen aller - vor allem auch der schwächeren - Verkehrsteilnehmer entsprechen sollen. (...)
(...) Nun kenne ich den Antrag nicht und könnte auch nicht darüber abstimmen, weil ich nicht Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bin. Ich begrüße es, wenn sich neben den vielen engagierten Menschen auch ein breites politisches Bündnis gegen Fluglärm formiert. Das erhöht die Chancen für eine bessere Lösung. (...)
(...) Die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Antrag der CDU zur Entlastung der Müggelseeregion zugestimmt. Wir haben dabei mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die CDU damit erstmals den Lärmschutzder Bürgerinnen und Bürger vor die Wirtschaftlichkeit des Flughafensgestellt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Hamm,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Fahrpreiserhöhungen werden durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beschlossen und müssen vom Senat gebilligt werden. (...) Die Fahrpreiserhöhung zum Zeitpunkt der S-Bahn-Krise ist nicht ungerechtfertigt, denn die BVG als städtisches Unternehmen ist auf moderate Fahrpreiserhöhungen im Rahmen der Inflation angewiesen, um wirtschaften zu können (höhere Kosten fürs Personal und die Energie). (...)