(...) der innerstädtische Autobahnbau entstammt einer Zeit aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, in der das Leitbild der autogerechten Stadt den Städtebau unserer Städte in Ost und West prägte und viele stadtzerstörende Maßnahmen zur Normalität gehörten. Riesige Verkehrsschneisen entstanden teilweise durch Abriss ganzer Quartiere oder Wohnblöcke. (...)
(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage zur Entwicklung des ÖPNV im Landkreis Schaumburg. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft keine Planungen bestehen, den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) durch Baumaßnahmen oder Taktverdichtungen auszubauen. (...)
(...) Als erstes Bundesland hat Berlin 1999 ein Landesgleichberechtigungsgesetz verabschiedet (inzwischen mehrfach fortgeschrieben) und seitdem sind zahlreiche Verbesserungen erreicht worden. Berlin trat der Declaration von Barcelona bei und hat sich mit den "Leitlinien zum Ausbau Berlins zur behindertengerechten Stadt" zur Barrierefreiheit bekannt. Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung hat nun neue Maßstäbe gesetzt. (...)
(...) Ihre Frage betrifft den Bezirk Mitte nicht hauptsächlich, denn der von Ihnen angesprochene aktuelle Umbau der Kastanienallee findet in einem anderen Bezirk stattfindet. Und damit liegen in Pankow auch die Zuständigkeiten dafür - also bei der Bezirksverordnetenversammlung, die den Umbau beschlossen hat, der ausführende Bezirksstadtrat usw. (...)
(...) Da ein nicht unerheblicher Anteil von günstigem Wohnraum zweckentfremdet wird - besonders durch Ferienwohnungen und Hostels im Innenstadtbereich -würde ein Verbot dieser Zweckentfremdung, oder zumindest eine erhebliche Einschränkung, eine Besserung bedeuten. Deswegen unterstütze ich die Position der Grünen, die eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung fordern. Wir haben einen solchen Antrag in das Parlament eingebracht, er wurde von Rot-Rot abgelehnt, mit fadenscheinigen Begründungen, wie ich fand. (...)
(...) Wenn wir den kompletten Betrieb der S-Bahn 2017 nicht vollständig an die BVG übertragen wollen - und wir Grüne wollen das nicht und die BVG im Übrigen auch nicht - dann zwingt uns das europäische Recht den S-Bahnbetrieb zumindest zum Teil auszuschreiben. Unserer Meinung nach sollte das stufenweise geschehen - und zwar mit klaren Vorgaben zur Qualität des Angebots (Pünktlichkeit, Zahl der Zugausfälle, Wartung, Kundenfreundlichkeit etc.) und vertraglich festgelegen Strafen bei Nichteinhaltung. (...)