(...) Eine Resolution des VN-Sicherheitsrates, die militärische Gewalt gegen Syrien legitimiert, wird es aus meiner Sicht nicht geben. Russland hat sehr starke Interessen, die dagegen sprechen, unter anderem eine Marinebasis an der Syrischen Küste. (...)
(...) Bezüglich der Aufkündigung des ESM-Vertrages gebe ich zu bedenken, dass der Austritt aus dem Euro vertraglich nicht geregelt ist. Wie aber könnte man den Austritt aus dem ESM regeln, der bei einem so wichtigen Land wie Deutschland wahrscheinlich das Ende der Gemeinschaftswährung zur Folge hätte, nicht aber den Austritt aus der Gemeinschaftswährung für einzelne Länder? (...)
(...) Ich sehe die Menschenrechte bei der größten Zahl der Aufständischen nicht in besseren Händen, eher in schlechteren. Ich halte die Aushöhlung des Völkerrechts mit der Begründung von Interventionen für Menschenrechte für fatal. Die Ergebnisse einer solchen Intervention sind in Afghanistan zu besichtigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist seit langem bekannt, dass eine neutrale Berichterstattung aus Syrien bisher nicht möglich war. Weder Journalisten noch internationale Beobachter hatten bis vor kurzem Zugang zu dem Land. (...)
(...) Es müssen aber auch von griechischer Seite die versprochenen Gegenleistungen in Form von Reform- und Sparmaßnahmen erbracht werden. Ob die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands ausreichend sind, und damit die Auszahlung der nächsten Tranche erfolgen kann, hängt nach den vertraglichen Vereinbarungen von den Feststellungen der unabhängigen Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB ab. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
Sie haben wortgleich auch an das Bundestags- und Wahlkreisbüro von Dr. Bergner geschrieben.