Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Monika H. • 11.01.2026
Frage an Ulrike Müller von Monika H. bezüglich Recht
Ulrike Müller
Antwort 16.05.2014 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

(...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 28.04.2014 von Klaus Buchner ÖDP

Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)