Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die in der Antwort an Frau Kornak erwähnte Studie und die Anhörung der Betroffenen und Verbände im Familienausschuss abwarten möchte. Wir werden in der SPD-Bundestagsfraktion die Ergebnisse der Studie und der Anhörung diskutieren und sorgfältig darüber beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Conterganschäden beschlossen werden sollen. (...)

(...) November hat mich erreicht. Selbstverständlich werden wir uns auch zukünftig für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen. Wir verlangen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in angemessener Höhe, mit der man in Würde leben kann. (...)

(...) wie ich Frau Müller bereits geantwortet habe, halte ich es für eine kluge Entscheidung der Fachpolitiker, den Abschlussbericht der Wissenschaftler abzuwarten und ihre Handlungsempfehlungen in einer öffentlichen Anhörung mit den Betroffenen zu diskutieren. (...)

(...) Das Winternotprogramm kann aber ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation sein. Die Stadt Hamburg bietet im Rahmen des Programms Beratung und Vermittlung in Wohnraum an. (...)

(...) Um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, haben wir mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition im Bundestag letzten Oktober die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung verabschiedet. Dabei wurde auch die Vorschrift gegen den Preismissbrauch für marktführende Stromanbieter verlängert. (...)