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Thema

Frage Status

Parteiverbot

Frage von Sven H. • 01.02.2025

Warum stimmen Sie mit der („in Teilen rechtsextremen“) AfD?

Antwort von Mario Czaja

CDU • 01.02.2025

Ich habe keinen Anträgen der AfD zugestimmt.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Jasper K. • 01.02.2025

Sehr geehrter Herr Bettermann, werden Sie sich für die Eröffnung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens beim BVerfG mit dem Ziel eines Parteiverbots einsetzen?

Antwort von Daniel Bettermann

SPD • 05.02.2025

Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Pia Sophie M. • 01.02.2025

Unterstützen Sie die parteiübergreifende Initiative um ein AfD-Verbot prüfen zu lassen?

Antwort von Matthias Hauer

CDU • 03.02.2025

Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Joachim P. • 01.02.2025

Satiriker Böhmermann fordert uns ja inständig auf unsere Wahlentscheidung von dem Verhalten gegenüber dem Verbot der AfD abhängig zu machen! Wie steht denn ihre Partei dazu und auch sie persönlich?

Antwort von Gabriele Fechtner

MLPD • 06.02.2025

Hallo Herr Plack! Diese Frage halte ich tatsächlich auch für ein wichtiges Kriterium, welche Partei man als antifaschistisch und fortschrittlich gesinnter Mensch überhaupt wählen kann, auch wenn es nicht das einzige Kriterium ist.