Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 28.01.2011 von Stephan Thomae FDP

(...) Nun ist unser Staat jedoch nicht so konstruiert, dass er für ehrenamtliches Engagement soziale Sicherheit geben kann, so ehrenvoll und wichtig eine solche Tätigkeit auch ist. Denn darin besteht auch der große Unterschied zwischen Ehrenamt und Erwerbstätigkeit. Das soziale Netz in Deutschland fängt diejenigen auf, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. (...)

Portrait von Johann Wadephul
Antwort 21.12.2010 von Johann Wadephul CDU

(...) Um eine Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen Staaten, für deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 1. Mai 2011 die unbeschränkte Freizügigkeit gilt, zu verhindern, haben der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und Verdi im Frühjahr diesen Jahres einen Mindestlohntarif für alle 170.000 Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe unterzeichnet. (...)

Portrait von Paul Raphael Wengert
Antwort 16.12.2010 von Paul Raphael Wengert SPD

(...) Die verlorene Wahl war eine Momentaufnahme, ihr Ergebnis Folge eines nahezu beispiellosen Medienwahlkampfs, der von viel Lug und Trug getragen war. Sprechen Sie heute mal mit Augsburgerinnen und Augsburgern und sie werden ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der jetzigen Stadtregierung erhalten. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 20.12.2010 von Werner Langen CDU

(...) Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns über alle Sektoren lehnen wir jedoch ab. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass duch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns Arbeitsplätze vernichtet und nicht etwa neue geschaffen werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 17.12.2010 von Markus Ferber CSU

(...) Grundsätzlich bin natürlich auch ich der Meinung, dass ein Arbeitnehmer, der in Vollzeit tätig ist, ohne staatliche Unterstützung von seinem Lohn leben können sollte. Jedoch sollte die Vereinbarung von Löhnen den Tarifpartnern überlassen bleiben, denn es ist ein bewährtes System der sozialen Marktwirtschaft. Die Einführung von Mindestlöhnen könnte zudem zu einem Heer illegal Beschäftigter führen. (...)