(...) in der Diskussion um Besteuerung von Dienstwagen geht es uns vor allem um eine ökologische Komponente, die berücksichtigt werden muss, so wie es in Ländern wie Belgien, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien längst der Fall ist. Dort können Kosten für Spritschlucker nicht, oder nur begrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden. (...)
(...) die im Vorfeld der Landtagsentscheidung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 diskutierten rechtlichen Fragen, insbesondere auch diejenigen, die sich aus der Expertenanhörung ergeben haben, wurden sorgfältig aufgearbeitet und in der Abwägung berücksichtigt. Die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt hierzu in einem Entschließungsantrag im Landtag deutlich gemacht (Drucksache 16/3518). (...)
(...) Ich habe auch dafür Verständnis, wenn Sie ein Problem mit meinem Alter haben und dass ich als Abgeordneter eine Entscheidung treffen musste, die Sie mit mehr Lebenserfahrung und beruflicher Qualifikation benachteiligt. Darunter hefte ich den unsachlichen Teil Ihrer Frage ab und darf Sie außerdem daran erinnern, dass Sie auch mal Student waren und wahrscheinlich auch ungefähr in meinem Alter eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit ausgeübt haben. Zudem werde ich mein Studium in absehbarer Zeit erfolgreich abschliessen. (...)
(...) Damit es nun zu keiner Staatspleite mit schwerwiegenden Folgen kommt, müssen überschuldete Staaten ihren Schuldenstand verringern. (...) Um insbesondere die kleine und mittelständische Wirtschaft in Griechenland dabei zu unterstützen, hat Finanzminister Schäuble in diesen Tagen finanzielle Unterstützung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt. (...)
(...) Zuerst einmal muss man bei der (Beamten)-Pension zwischen Landes- und Bundesbeamtinnen und –Beamten unterscheiden. (...)
(...) Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass der Kampf gegen Steuerbetrug eine wichtige staatliche Aufgabe ist. Es ist strafbar, vor allem aber unsolidarisch, wenn einzelne sich ihren Zahlungsverpflichtungen dem Gemeinwesen gegenüber ganz gezielt entziehen. (...)