(...) Ihre Frage zu Pazifismus ist sehr allgemein - mir ist hier nicht klar, was Sie exakt wissen wollen. Grundsätzlich müssen Diplomatie und gewaltfreie Formen der Konfliktlösung in der Außen- und Sicherheitspolitik immer Vorrang haben, zahlreiche Konflikte auf der Welt zeigen aber, dass dies nicht immer gelingt. (...)
(...) Im ersten Quartal 2015 wird es weitere umfangreiche Konsultationen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten, von NGOs, aus der Wirtschaft sowie von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen geben. Im Anschluss an den Konsultationsprozess will die Kommission konkrete Vorschläge für den Investitionsschutz in TTIP entwickeln. Solange ist das Thema Investitionsschutz aus den Verhandlungen weiter ausgeschlossen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gestatte ich mir den Hinweis, dass es sich um einen weit verbreiteten Irrtum handelt, das private Fernsehen sei „kostenlos“ und ohne Zwang. Die privaten Sender finanzieren sich über Werbeeinnahmen. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)
(...) Die SPD besteht aus über 450.000 ganz unterschiedlichen Menschen, die gemeinsam den Anspruch teilen, Politik für eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Die SPD braucht Bürgerinnen und Bürger wie Sie, die Lust haben sich einzubringen und auch in Zukunft mit ihren Überlegungen zur bestmöglichen Lösung politischer Sachfragen beizutragen. Wir wollen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am Politikprozess beteiligen und laden alle ein, die an einer solidarischen, freien, aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen. (...)
