(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)
(...) Die SPD besteht aus über 450.000 ganz unterschiedlichen Menschen, die gemeinsam den Anspruch teilen, Politik für eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Die SPD braucht Bürgerinnen und Bürger wie Sie, die Lust haben sich einzubringen und auch in Zukunft mit ihren Überlegungen zur bestmöglichen Lösung politischer Sachfragen beizutragen. Wir wollen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am Politikprozess beteiligen und laden alle ein, die an einer solidarischen, freien, aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2015.
Zum Thema Freihandelsabkommen verweise ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Frage vom 29. Dezember 2014.
