(...) wenn Sie Fragen an Herrn Hanning haben, bin ich die falsche Adresse. Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sind verschiedene Paar Stiefel. Deshalb sind auch gesonderte Rechtsgrundlagen erforderlich. (...)
(...) Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, präventiv Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wenn Gefahrengründe durch Tatsachen belegt sind. (...) Wenn ein Richter zu dem Urteil kommt, dass Tatsachen diese Gefahrengründe belegen, würde mich interessieren, welches Anliegen Sie mit dem Begriff der Unschuldsvermutung hier noch verfolgen wollten. (...)
(...) Wolfgang Schäuble hat hingegen zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, außerhalb der o.g. Fallkonstallation "Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der Bundesinnenminister fordert auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. (...)
(...) im Zusammenhang mit der möglichen Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen werden derzeit vielfältige Probleme sowohl technischer als auch rechtlicher Art diskutiert. Dazu gehören neben grundsätzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit solcher Maßnahmen insbesondere auch die von Ihnen angesprochenen Fragen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,