Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) die entscheidende Grundlage unseres Landes ist das Grundgesetz.. Freiheit ist noch wichtiger als Sicherheit. Das ist meine Überzeugung. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) deutsche Soldaten müssen immer deutsches Recht, insbesondere das Grundgesetz, aber auch und immer das Völkerrecht befolgen. Unser nationales Recht und das Völkerrecht verbieten gleichermaßen strikt das Töten von Verdächtigen. (...)

(...) gleich vorweg, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Wolfgang Schäuble mit seinem Nachdenken über Strategien gegen den Terrorismus an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rüttelt. Ganz im Gegenteil – ich denke, dass der Bundesinnenminister nur seiner ureigensten Aufgabe nachgekommen ist, sich über unsere Sicherheit in Deutschland und den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung konkrete Gedanken zu machen. (...)