Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 06.08.2012

(...) In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Geldwäsche das Geldwäschegesetz (GwG). Zuständig für Ermittlungen und Verdachtsanzeigen sind die dem Bundeskriminalamt (BKA) zugeordnete Financial Intelligence Unit (FIU) sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 16.08.2012

(...) Es lag und liegt mir fern, den Staat Israel, die einzige Demokratie in der Region, mit der ehemaligen Republik Südafrika gleichzusetzen - es wäre eine Verharmlosung des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Aber gerade weil Israel ein demokratisch verfasster Staat ist, können die Zustände wie in Hebron, wo Palästinenser und Siedler miteinander – oder sollte man besser sagen gegeneinander – leben, nicht im Interesse Israels sein. (...)

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