Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin S. • 26.07.2012
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 06.08.2012 (...) In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Geldwäsche das Geldwäschegesetz (GwG). Zuständig für Ermittlungen und Verdachtsanzeigen sind die dem Bundeskriminalamt (BKA) zugeordnete Financial Intelligence Unit (FIU) sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (...)
Frage von Wolfgang S. • 17.07.2012
Antwort ausstehend von Thomas Kossendey CDU Frage von Helmut W. • 16.07.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Marcel U. • 15.07.2012
Antwort ausstehend von Christine Haderthauer CSU Frage von Werner N. • 14.07.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Janos T. • 13.07.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 16.08.2012 (...) Es lag und liegt mir fern, den Staat Israel, die einzige Demokratie in der Region, mit der ehemaligen Republik Südafrika gleichzusetzen - es wäre eine Verharmlosung des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Aber gerade weil Israel ein demokratisch verfasster Staat ist, können die Zustände wie in Hebron, wo Palästinenser und Siedler miteinander – oder sollte man besser sagen gegeneinander – leben, nicht im Interesse Israels sein. (...)