(...) die eventuelle Prüfung und Entscheidung für einen möglichen Wiederaufbau der ehemaligen Königsseebahn muss in der Region erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bahnbetrieb 1965 eingestellt und die Strecke 1971 entwidmet wurden. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen wollen grundsätzlich den Güterverkehr auf der Schiene schnell und effektiv ausbauen, damit der Hafenhinterlandverkehr auch in Zukunft reibungslos laufen kann. Dabei setzen wir statt auf teure Prestigeprojekte wie die Y-Trasse auf den kurzfristigen und kostengünstigeren Ausbau bereits vorhandener Strecken. (...)
(...) es ist uns bekannt, dass durch die Müggelseeroute eine große Anzahl von BerlinerInnen und Berlinern von Fluglärm betroffen würden, die bisher nicht damit gerechnet haben. Wir haben uns daher nach Bekanntwerden der Probleme dafür ausgesprochen, Alternativen zu dieser Route zu prüfen. (...)
(...) Drittens: Zur Mauer. Die PARTEI lehnt jegliche Baumaßnahmen ab, welche die die bestehenden Mauerteile gefährdet. Wo die CDU unlängst programmatische Mauern in den Köpfen errichtet hat (z.B. die endgültige Teilung von Links und Rechts oder von Arm und Reich) gehen wir einen anderen und entscheidenden Schritt weiter: die „endgültige Teilung Deutschlands ist unser Auftrag“ - und das auch durch entsprechende Baumaßnahmen. (...)
(...) Wir wollen, dass es wieder Kontaktbereichsbeamte gibt, also Beamte, die durch ihren Kiez laufen, für die Bürger direkt ansprechbar und damit erlebbar sind und die auch Ordnungswidrigkeiten feststellen und ahnden. Auch wollen wir einen freiwilligen Ordnungsdienst einrichten, der die Ordnungsämter bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen soll. Beides wird dazu beitragen, dass Ordnungswidrigkeiten wieder geahndet und nicht wie jetzt einfach nur hingenommen werden. (...)
(...) Ich darf Sie aber kurz auf die Verantwortlichkeiten hinweisen: In erster Linie ist die Flughafengesellschaft verantwortlich, denn die bestellt Flugrouten. Die Flughafengesellschaft hat in Berlin 10 Jahre lang die Menschen belogen und betrogen. (...)