Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lassen Sie mich ausdrücklich betonen, dass ich angesichts der unbestrittenen und weiter wachsenden Bedrohung durch das Internet als Medium zur Vorbereitung und Koordination terroristischer Aktivitäten die Einführung einer Möglichkeit der Online-Durchsuchung im skizzierten Rahmen befürworte. Natürlich kann niemand gewährleisten, dass technisch versierte Verdächtige einen Weg finden, sich dem Zugriff durch die Ermittlungsbehörden zu entziehen. (...)

(...) Die Frage der zukünftigen Wehrform muss sicherlich politisch gelöst werden. (...) Ich plädiere dafür die Wehrpflicht so weiterzuentwickeln, dass sie auf längere Sicht nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich breit akzeptiert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Wied,

(...) Sie werden vielmehr verursacht durch den illegalen Waffenmarkt, der unbedingt mit Nachdruck bekämpft werden muss. (...) Insofern begrüßt die FDP den Bundesratsentwurf, obwohl wir noch nicht völlig überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist, den Waffenmissbrauch einzudämmen. (...)

(...) Über die Hintergründe der Pläne des Bundesinnenministers wird viel spekuliert. Jedenfalls hat er offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz. (...)

(...) Die Daten werden zwar wieder gelöscht, aber es ist nicht auszuschließen, daß die gespeicherten Personen bis dahin wegen der Speicherung erheblichen Ärger hinnehmen müssen. Gespeicherte Personen können jedenfalls die über sich gespeicherten Daten nicht selbst abfragen. Wenn über einige Zeit Erfahrungen mit der neuen Datei gemacht wurden, werden wir auch Ihren Fragen mittels parlamentarischen Anfragen nachgehen. (...)