Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente von allen für alle finanziert werden – Arbeitnehmer*innen, Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete
Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente von allen für alle finanziert werden – Arbeitnehmer*innen, Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Vielmehr sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, diesem Trend entgegenzuwirken.
Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.