Antwort 22.02.2026 von Hermann Junghans CDU
Entschuldigung für späte Antwort, Beantwortung im größeren Zusammenhang
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Antwort 03.11.2024 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich vertrete einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was z. B. wichtige investigative Recherchen angeht, halte ich die privaten (und von öffentlichen Einfluss fernen) Medien für ebenso wichtig
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Antwort 26.02.2025 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Formal sind die Bundesländer für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zuständig, weshalb der Entwurf des Reformstaatsvertrags auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Insofern wird der Staatsvertrag nicht in den Bundestag kommen, sondern in den 16 Landesparlamenten beraten und ggf. beschlossen werden.
Antwort 11.11.2024 von Katrin Budde SPD
In Deutschland ist Medienpolitik Aufgabe der Länder, die in der Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen.
Antwort 04.12.2024 von Nicole Bauer FDP
Ich halte die bestehenden Jugendschutzgesetze für ausreichend und würde sie weder lockern noch verschärfen.