(...) der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. (...)
(...) die Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen, lehnen TTIP/CETA aber in ihrer derzeit bekannten Form entschieden ab. Sie stellen eine Form von bi – und plurilateraler Handelsverträge dar, die hauptsächlich multinationalen Großkonzernen dienen und geeignet sind, massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzugreifen. (...)
(...) Trotzdem wird der Teil der Bevölkerung, der sich gegen einseitige Berichterstattung stellt immer größer. Auf der anderen Seite sind die meisten Zeitungen in Privateigentum. Es sind dann also sehr reiche Leute die letztlich entscheiden, was in den Zeitungen steht. (...)
(...) Mit Blick auf die Hausweise ist der Hinweis wichtig, dass für Termine mit Interessenvertretern eine Zutrittsberechtigung zum Bundestag überhaupt nicht notwendig ist. Für die Wahrnehmung von Terminen innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags kann dieser durch jedermann nach Vorlage eines Ausweises betreten werden. (...)
