Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wo strukturelle Gründe in die Armut führen, können wir Politiker das nicht hinnehmen. Hier müssen wir und werden wir aktiv werden. (...)

(...) In der grünen Partei wird derzeit auf Bundesebene kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern eine verbesserte Grundsicherung angestrebt. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben vor einigen Jahren auf einem Landesparteitag ein positives Votum zum bedingungslosen Grundeinkommen abgegeben. (...)

(...) Für die Erwerbsminderungsrente ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vorgesehen. Darüber hinaus werden die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist. Die Abschläge belasten die Renten mit durchschnittlich 77 Euro monatlich. (...)

(...) Sie schreiben, dass es keine Gesetzesgrundlage für eine solche Handlungsweise der Deutschen Rentenversicherung gäbe und fragen zugleich nach eventuellen Gesetzeslücken, die eine solche Interpretation zulassen. Leider ist es so, dass die Einbeziehung der Flüchtlinge in das Rentenüberleitungsgesetz per Gesetz festgelegt wurde. (...)

(...) Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb hat nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion. Ich bin davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. (...)