(...) Angesichts klammer öffentlicher Kassen und des immensen Investitionsbedarfs in Deutschland hielte ich eine schlichte Abschaffung des Soli für unverantwortlich. Eine Neuorientierung der Mittelflüsse nach länderübergreifenden, bedarfsorientierten Kriterien erscheint mir der richtige Weg. (...)
(...) Ich werde mich für eine schrittweise Abschaffung des Soli einsetzen. Das Konzept der FDP sieht vor, dass der Soli ab 01. (...)
(...) Die Einführung der Finanztransaktionssteuer befürworte ich. Um eine konkrete Form beurteilen zu können fehlt mir als Sozialpolitiker leider das Fachwissen. (...)
(...) Ich habe schon mehrmals versucht Ihnen zu erklären, dass in der Geschäftsordnung der Bündnisgrüne BVV-Fraktion Lichtenberg kein Fraktionszwang vorhanden ist; die Meinungsbildung erfolgt im Konsens. Das wollen oder können Sie nicht verstehen. (...)
(...) Gemeinsam mit 11 weiteren europäischen Staaten werden wir in Deutschland die Finanztransaktionssteuer einführen. (...) Folglich ist ein guter Arbeitsplatz Grundlage für gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. (...)
(...) Die Zahlung der Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir aber weiter diskutieren. Wir halten die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat diskutiert werden. (...)