(...) Die aktuellen Einnahmen aus dem Solizuschlag betragen rund 13 Milliarden. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. (...)
Wie stehen Sie zur Beibehaltung des Soli? (...)
(...) Zum zweiten Halbsatz: auf abgeordnetenwatch bzw. auch auf meiner website finden Sie eine ausführliche und differenzierte Antwort zur Frage Regelung der Abgeordnetenbestechung. Von daher können Sie gewiss nicht pauschal sagen, dass ich zu einer Regelung nicht bereit wäre. (...)
(...) Trotz steigender Steuereinnahmen muss weiter gespart werden, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts bedeutet. Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand darüber begeistert ist, wenn in seinem Bereich gespart werden muss. (...)
(...) Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. (...)