(...) Um die „Zweibrücker Doppelgarage“ zum Flughafen umbauen zu können, werden wieder öffentliche Mittel fließen. Nach Ansicht der LINKE ist dies Steuerverschwendung pur. Und selbst wenn sich „private Investoren“ engagieren, gehen auch Steuereinnahmen verloren, weil große Teile der Investitionskosten von der Steuer abgezogen werden können. (...)
(...) Die Bundesregierung sollte 2010 darauf hinwirken, dass eine europaweite Regelung zustande kommt, damit es keine Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen bei der Mehrwertsteuer in den Nationalstaaten gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) und 9. Juli nicht in Berlin, sonst hätte ich Sie gerne kurz durchs Reichstagsgebäude geführt. In Sachen Bundeskanzleramt müßten Sie sich bitte an die Bundesregierung wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) Tatsächlich sind der Wassersport und der Wassertourismus verstärkt in das Blickfeld des Bundestages und der Bundesregierung gerückt. Grund dafür war, dass wir diesen Bereich fördern und unterstützen möchten. (...)