(...) Die Verhandlungen der Troika haben dazu geführt, dass Griechenland bei seinen Reformbemühungen nochmals nachgelegt hat. So hat Griechenland nunmehr weitere 72 sogenannte vorrangige Maßnahmen umgesetzt und weitere wichtige Strukturreformen, wie etwa in der Finanzverwaltung beschlossen. (...)
(...) Daher sehe ich in diesem Fall nicht, warum es problematisch sein sollte, an einen befreundeten, demokratischen Staat, wenn dieser es wünscht, Waffen zu liefern, damit dieser in die Lage versetzt wird, sich und seine Bevölkerung im Ernstfall verteidigen zu können. Gerade angesichts der enormen Bedrohung für das Kräftegleichgewicht und den Frieden in der Region, die vom Hegemonialstreben des Iran ausgeht, wird deutlich, dass es sich bei dem Begehr Israels, die eigene Bevölkerung schützen zu können, nicht um ein abstraktes Gedankenspiel handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ich bin nicht der Auffassung, dass das eine, Stabilitätsfaktor in Europa zu sein, mit den 0,7% Selbstverpflichtung in der Entwicklungshilfe etwas zu tun hat. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
(...) ich werde zustimmen und zwar aus freien Stücken! Der Ton, in dem Sie Ihre Fragen gestellt haben, erübrigt eine Antwort darauf. (...)