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Sehr geehrter Herr Barth,

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Eine menschenwürdige und vom Verfassungsgericht angemahnte Grundsicherung ist eine Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe und ein zentrales Anliegen grüner Politik. Die Grundsicherung muss also neben der materiellen Absicherung auch die soziokulturelle Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellen. (...)

(...) 10% Erhöhungen der Strompreise, sehen ich die derzeitige Stromabschaltungspraxis, die insbesondere alleinerziehende Mütter, Familien und ältere Menschen existentiell treffen kann. Schätzungen gehen von bis zu 800.000 Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten im Jahr 2012 aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011 waren 312.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen. (...)

(...) Es wäre aber hochriskant, wenn nicht gar fahrlässig, vorschnell in einer totalen Umwälzung des Sozialsystems sein politisches Heil zu suchen. Das Konzept eines "bedingungslosen Grundeinkommens" etwa müsste in einem nach wie vor sozialstaatskritischen Klima realisiert werden. Wer garantiert dann, dass nicht bloß ein universeller Kombilohn entsteht? (...)