Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass Altersarmut nicht Gott-gegeben, sondern „Menschen-gemacht“, sprich ein Ergebnis falscher Sozialpolitik ist - daher aber auch revidierbar ist. Nötig wird jedoch ein ganzes Maßnahmenbündel sein. (...)

Sehr geehrte Frau Schomburg,

(...) An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Der verminderte Steuersatz von 7 % ist berechtigt für Gegenstände des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittel. Dabei sollte es bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes (FRG) widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Im Rahmen des Einigungsvertrages wurde bestimmt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. (...)