(...) Die Daten werden - wie bisher – nur beim TK-Unternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2007 von Petra Weis SPD
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU
Antwort 20.11.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU
(...) Es kann möglicherweise daran liegen, dass gegenüber den Jahren 1999 und 2000 vermehrt Polizei vor Ort unterwegs ist und somit mehr Straftaten auch gemeldet bzw. aufgenommen worden sind. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 02.11.2007 von Axel Troost Die Linke
(...) Die von der Bundeskanzlerin in Indien vertretenen "deutschen Interessen" sind allerdings aus meiner Sicht nicht unbedingt die der Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik, von den Nöten und Bedürfnissen der indischen Bevölkerung ganz zu schweigen. (...)
Antwort 31.10.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) ich halte es da lieber mit der Wahrheit. Und die Wahrheit ist, dass ich auf den wenigen nicht mit Tempolimit gekennzeichneten Strecken gerne auch mal schneller als 130 kmh fahre. Soll ich öffentlich das Gegenteil behaupten? (...)