Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gesamtverantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle liegt beim Bund. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortlich. (...)

(...) Eine Einflussnahme meines Hauses auf das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg kann ich ausschließen. (...)

(...) Wie gesagt, die Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler, den der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maziere dringend korrigieren sollte. (...)

(...) die Wahlplakate der NPD finde ich auch unterträglich und habe großes Verständnis für Ihre Empörung. (...)

(...) leider verfügt die Bremer Polizei über zuwenig Beamte. Sie kann ihren Aufgaben nur unter schwierigen Bedingungen nachkommen und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. (...)