Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir begrüßen vor allem die vielfältigen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Vereinen aber auch Betrieben, die sich unter der Schirmherrschaft des Landes in Rheinland-Pfalz zugunsten unserer Partnerländer gebildet haben. So ist eine "Graswurzelpartnerschaft" entstanden, die vor allem vom Engagement und Miteinander der Menschen in den Partnerregionen lebt. Gerade auch im schulischen Bereich finde ich das toll, weil Kinder und Jugendliche einander früh kennenlernen - mit großer Offenheit ohne Berührungsängste und auf Augenhöhe - durch Projekte und Brieffreundschaften oder sogar persönliche Begegnungen. (...)
(...) - Die Fraktionsarbeit muss gestützt werden. Fraktionen sollen zusätzliche Kapazitäten bekommen, all die umfangreichen Vorlagen der Verwaltung verantwortlich durch zu arbeiten. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre anderen fachlichen Fragen eingehe, möchte ich Ihnen, wie erbeten, kurz meine persönliche Meinung zu den "Kammern" mitteilen: Ich halte sie für einen sehr wichtigen Partner von verschiedensten Beteiligten in unserer Gesellschaft. (...) Auch meine Partei, die CDU, unterstützt CDU Prinzip der Kammern und die damit verbundene Mitgliedschaft. (...)
(...) Leider ist es aber nicht auf Knopfdruck zu stoppen. Die Regierung hat gerade in den vergangenen Wochen einiges getan, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen auszuschließen. Zum einen werden mögliche Preisabsprachen sehr genau untersucht. (...)
(...) die Regierung ist gegen die steigenden Treibstoffpreise weitgehend machtlos. Natürlich verdient der Staat durch die Mineralölsteuer mit, doch hat er auf die Spekulation mit Rohöl keinen Einfluss. Nachdem die Bundeswehrstudie über die Überschreitung des Zenit der Rohölförderung (peak oil) publik ist, wird sich der Preis nicht mehr senken lassen. (...)
(...) Ich kann und will daher mit Ihnen hier keine Privatdiskussion führen. Ich bin lieber für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis da als mit Ihnen über Ihre Planwirtschaftsideen zu diskutieren. (...)
