Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Susan L. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbot der Afd bzw. einer Prüfung eines AfD verbotes?
Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort 14.02.2025 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen

Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Lukas Köhler
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD