Antwort 16.05.2011 von Joachim Herrmann CSU
(...) April 2011. Der Sohn des libyschen Diktators Gaddafi, Saif al-Arab Gaddafi, war in Deutschland nicht als Diplomat akkreditiert. (...)
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Antwort 26.04.2011 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 30.03.2012 von Jörg-Uwe Hahn FDP
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
Antwort 30.05.2011 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Was die deutsche Geschichte im Hinblick auf die Stasi und ihre Methoden anbelangt, stimme ich Ihnen ebenfalls zu, dass es weiterhin Aufarbeitungsbedarf gibt. Die immer noch eingehenden Anfragen auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde zeigen dies deutlich. (...)
Antwort 26.04.2011 von Wilko Zicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Trotzdem sind die erwähnten Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen (in Bremen übrigens knapp 2,5 Mio EUR pro Saison) natürlich so enorm hoch, dass wir überlegen müssen, wie wir hier sparen können, ohne die Sicherheitslage zu beeinträchtigen. Meiner Meinung nach können die Einsätze bei Spielen gegen Vereine, zu deren Anhängern seitens der Bremer Fans keinerlei Rivalitäten oder im Gegenteil gar freundschaftliche Beziehungen bestehen, durchaus eine Nummer kleiner ausfallen als dies aktuell üblich ist. (...)
Antwort 25.04.2011 von Bernd Murschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im letzten Jahr haben meine Grünen KollegInnen im Bundestag zur Thematik negative Religionsfreiheit einen Antrag eingebracht. Darin wird betont, dass das Freiheitsrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit nicht grenzenlos gilt. (...)