Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 29.11.2007

(...) Die Ereignisse in Italien, also die oft zitierte Verwicklung der dortigen Geheimdienste in innenpolitische und/oder terroristische Aktivitäten, sind auf die besondere Situation in diesem Land und nicht auf eine angebliche Einwirkung der NATO zurückzuführen. (...)

Portrait von Kurt Segner
Antwort von Kurt Segner
CDU
• 30.05.2008

(...) Ich habe der weiteren Teilnahme der Bundeswehr an der OEF zugestimmt. Da der internationale Terrorismus eine Bedrohung für die Menschen in Deutschland ist, halte ich es grundsätzlich für richtig, dass sich Deutschland an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beteiligt. So trägt die deutsche Marine am Horn von Afrika dazu bei, Transport- und Nachschubwege von Terroristen abzuschneiden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.11.2007

Sehr geehrter Herr Wasmer,

ich hole über Ihre Privatsphäre keine Auskünfte ein. Das darf ich nicht und tue ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.11.2007

(...) Deshalb kommt es mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend auf Terrorismusbekämpfung an. Nochmals: Ich wäre auch dann für Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen einzigen Terroristen gäbe. (...)

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