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Frage von Günter M. • 01.08.2013
Frage an Jan Kastner von Günter M. bezüglich Finanzen
Portrait von Jan Kastner
Antwort 06.08.2013 von Jan Kastner PIRATEN

(...) Danke für ihre Frage aber ich denke sie haben etwas verwechselt:  Der Bundestag stimmte namentlich über die Verschärfung der Korruptionsregeln ab,nicht über bestechliche und korrupte MdB´s. (...)

Antwort 03.08.2013 von Verena Brüdigam AfD

(...) (6) Jedes Parteimitglied hat die Pflicht, persönliche Eintragungen im Bundeszentralregister (=Vorstrafe) vor einer Kandidatur für ein Parteiamt an den Bundesvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen. (...)

Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort 09.08.2013 von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU

(...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)

Antwort 02.08.2013 von Karl Söllner SPD

Diese Meinung kann ich teilen. Soweit mir bekannt ist, kandidiert für den Wahlkreis 233 kein krimineller Kandidat. Haben Sie einen bestimmten Politiker im Auge???