Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn eine weiter gehende Regelung im Gesetzesentwurf wünschenswert gewesen wäre, führt dieser zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter und größerem Schutz des Kommunikationsgeheimnisses der Nutzerinnen und Nutzer. Das ist im Ergebnis eine gute Leistung, wobei noch offene Fragen vor allem bei der praktischen Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und bei Abgrenzungsproblemen zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern liegen. (...)

(...) Sicherlich hat der neue Rundfunkbeitrag seine Schwächen, wenn er z.B. auch unseres Erachtens zu wenig Ausnahmen in Härtefällen zulässt. Allerdings – und das ist und wird von uns kritisiert – können die Landesparlamente diese Staatsverträge nur als Ganzes zustimmen oder ablehnen und keine Änderungsvorschläge mehr machen. (...)

(...) ein Lehrer gegen die Gleichstellung der Geschlechter aufträte, terroristische Handlungen befürwortete oder eben Andreas Molau wäre, gäbe Sie mit Sicherheit keinen guten Unterricht. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war die Tatsache, dass die Religionzugehörigkeit zunächst nichts über die Qualität des Unterrichts aussagt. (...)

(...) der Sport hat entschieden. Hamburg soll Kandidat für die deutsche Olympiabewerbung werden. (...)

(...) Jeder Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist qua Amt Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Für den Fall, dass eine Verwaltungsklage gegen den Bayerischen Rundfunk auf dem Rechtswege den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreicht, gilt nach meiner Meinung die Befangenheitsvermutung und der Präsident des Gerichtshofes darf in dieser Sache nicht verhandeln. (...)

(...) In dieser bemängeln Sie die intransparente Verhandlungsführung der Kommission. Ich teile diese Kritik und bin der Meinung, dass die Europäische Kommission wesentlich offener über die Handelsabkommen hätte berichten müssen. (...)