(...) Ich bin bemüht die Meinungen so weit zuvertreten, solange sie nicht das Gemeinwohl missachten und meiner politischen Einstellung/Überzeugung entsprechen. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob jemand Wahlberechtigt ist oder nicht.
(...) Die katholische Kirche muss sicherstellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. (...)
(...) Die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind komplex und zumeist nur im gesamten Kontext des vorliegenden Einzelfalles zu verstehen bzw. anzuwenden. (...)
(...) Dann gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird also für die Möglichkeit gezahlt, sich über das Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können. (...)
(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)