(...) beide Themen wurden von der grünen Fraktion im Landtag bereits gegenüber der Landesnahverkehrsgesellschaft und dem Verkehrsminister mit dem Ziel angesprochen, dort den Initiativen vor Ort nach einer Erweiterung des Schienenverkehrsangebotes nachzukommen. Dies wurde jeweils mit Hinweisen auf betriebliche Zwänge (S-Bahn Bremen) und /oder unvertretbare Zusatzkosten (Sulinger Kreuz) abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Hiereth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:
(...) Wir werden die EU-Umgebungslärmrichtlinie konsequent umsetzen und hierbei die Auslösewerte für Lärmaktionsplanungen stärker an Gesundheitsaspekten ausrichten. Wir treten dafür ein, dass verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergriffen werden und streben ein von Bund, Ländern und Kommunen getragenes Lärmsanierungsprogramm an. Um Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Schienenlärm zu schützen, unterstützen wir die Bemühungen auf Bundesebene, die Grenzwerte für die Lärmsanierung abzusenken und den Schienenbonus zu streichen. (...)
(...) Die CDU-geführte Koalition berät derzeit den Entwurf eines Bundeshaushaltes 2012. In der Tat sieht dieser derzeitige Entwurf im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Titel 746 22 - 722 eine Kürzung des Haushaltsansatzes für den Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) auf 60 Mio. (...)
(...) zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) habe ich mich hier schon mehrfach geäußert. Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehr) ist zunächst der jeweilige Landkreis. (...)
(...) Durch einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.10. sind auch die Arbeiten am Grundwassermanagement bis auf weiteres gestoppt worden. Die Entscheidung des Gerichts zur Sache, nämlich ob die Genehmigung der veränderten Planung durch das Eisenbahnbundesamt rechtens war, steht aber noch aus. (...)