(...) Zudem werden mit der Waffenverbotszone, dem Verbot des Kuttentragens und Fahrverbotszonen für Motorräder nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Rockerkriminalität bekämpft. Aus unserer Sicht ist es dringend Geboten, den Mitgliedern der Rockerbanden die „Geschäftsgrundlage“ ihrer kriminellen Vereinigung zu entziehen. Das bedeutet, konsequentes Einschreiten gegen Drogenhandel und Zwangsprostitution. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Japan deutlich gemacht, dass selbst in einem technisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle von Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitsspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar und damit einen schnellen Atomausstieg für eine realistische Perspektive. (...)
(...) Worin sich GRÜNE und SPD einig sind, ist die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen. Hier ist es sehr gut, dass Projekte wie "Hart am Limit" weiter unterstützt werden. Das Projekt ist sehr gut evaluiert, während dies beim Alkoholverkaufsverbot noch nicht der Fall ist. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass man die Kriminalität durch eine Aufstockung der Polizeibeamten auf die von uns ausgegebene Zielzahl von 2600 Beamten in Bremen erreichen kann. (...) Wenn die Zielzahl erreicht würde, dann könnten die Polizeibeamten in Form von Schwerpunktmaßnahmen gezielt bestimmte Kriminalitätsformen bekämpfen. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Frage. Da diese allerdings Frau Koch-Mehrin persönlich betrifft, wenden Sie sich doch bitte direkt an sie.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
