Antwort 28.11.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich Befürworter einer progressiven Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen grundsätzlich vorbildlichen Ansatz halte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 30.09.2024 von Matthias Mieves SPD
Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich
Antwort 10.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.
Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen