Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hahn,

(...) Was die Datenschutz-Grundverordnung betrifft, so sind im nichtöffentlichen Bereich einheitliche Standards unabdingbar, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union Rechtssicherheit zu verschaffen. (...)

(...) Unabhängig davon ist es den Stellen der Justizverwaltung aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit der Gericht verwehrt, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben, abzuändern oder zu bewerten. Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit keine Regelungen zu dem in Familiensachen anzuwendenden Recht enthält. (...)

(...) Im letzten Jahr haben Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Eine wirksame Entwicklungspolitik ist eine scharfe Waffe gegen Extremismus. Das ist ein Gewinn für die Menschen in unseren Kooperationsländern ebenso wie für uns in Deutschland. (...)

(...) Mit unserem wichtigsten Lebensmittel darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Ich unterstütze daher auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ( www.right2water.eu/de ) das Vorhaben der EU zu verhindern. (...)