(...) Die Fluggastdatenspeicherung greift hingegen tief in die Freiheits- und Grundrechte der Fluggäste ein und kostet die Fluggesellschaften viel Geld. Durch diese Sammelwut entsteht lediglich ein Datenfriedhof, ohne dass bisher ein Zugewinn an Sicherheit feststellbar wäre. (...)
(...) Am 15. November 2007 hat der Deutsche Bundestag das Abkommen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -PNR) vom 26. Juli 2007 ratifiziert. (...)
Berlin, 10.01.2008
Sehr geehrter Herr Rüger,
Ihre "Frage" habe ich mit Interesse gelesen.
Gewaltkriminalität jeglicher Art ist nicht zu tolerieren. Sie muss verhindert und, wo dies nicht gelingt, geahndet werden.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass bei Vergehen nach der Hundeordnung auch durchgegriffen werden muss und bei den insoweit zuständigen Mitarbeitern nicht die "Refinanzierung" ihrer Tätigkeit im Fordergrund stehen darf. Soweit die von Ihnen erwähnten Schilder schlecht platziert sind, ist dieses dringend abzuändern. (...)
(...) Den Kampf gegen die Drogenkriminalität werden wir flächendeckend angehen mit: (...)