(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dagegen von Anfang an für eine UMFASSENDE prozessorientierte Kennzeichnung ALLER Lebensmittel ausgesprochen, die mit, oder unter Zuhilfenahme von Gentechnik hergestellt wurden. Damit wäre eine vollständige Transparenz für die Verbraucher vorhanden gewesen. Leider konnten wir uns mit dieser Forderung gegenüber der SPD nicht durchsetzen. (...)
(...) Das muss auch für Produkte „mit“ und „ohne“ Gentechnik gelten. Bisher können Verbraucher bei tierischen Produkten wie z.B. Milch und Eiern nicht erkennen, ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, denn bei solchen Produkten ist dies nicht kenntlich gemacht. Die EU-Kennzeichnungsverordnung 1829/2003, seit April 2004 in Kraft, lässt hier eine Lücke. (...)
(...) Zurzeit arbeitet das Bundesministerium der Justiz (BMJ) an Verschärfungen des UWG, um Praktiken, wie sie Günter Wallraff beschreibt, besser entgegentreten zu können und den Druck auf Callcenter gegen solche dubiosen Praktiken zu erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der Rufnummernunterdrückung, das dazu beitragen kann, die Verursacher der ungewünschten Telefonwerbung zu identifizieren. (...)
(...) Demnach ist die Geltendmachung des der Abmahnung zugrunde liegenden Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Betrachtung der gesamten Umstände rechtsmissbräuchlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient dem Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten entstehen zu lassen. Die Rechtssprechung hat in den vergangenen Jahren differenzierte Kriterien zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen entwickelt. (...)