(...) Das neue Unterhaltsrecht fordert von Geschiedenen, sich zügig um eine eigene Erwerbstätigkeit zu kümmern. Der gewährte nacheheliche Unterhalt ist daher an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der höher verdienende Ehegatte ist nur dann Unterhalspflichtig, wenn der Einkommensunterschied auf einem ehebedingten Nachteil beruht. (...)
Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) die Zuständigkeit der Länder. Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, so lehne ich - auch mit Blick auf die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte – eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab, zumal für den Bereich des Bundes. (...)
(...) In der Europäischen Union fällt das Strafrecht weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ist im jeweiligen nationalen Recht verankert. Die Kompetenzen von Parlament und Rat in diesem Bereich beschränken sich auf die in Art. (...)
Sehr geehrter Herr Warmdt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Mai 2011 bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Dieter,