Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich S. • 06.08.2013
Antwort von Marlene Cieschinger PIRATEN • 09.08.2013 (...) Hier braucht es Unterstützung und hier ist auch das Geld, das bislang beim Ehegattensplitting verloren geht, viel besser und zukunftsträchtiger aufgehoben. Daraus folgt auch, dass ich mich mit Sicherheit im Bundestag mit allen dort vorhandenen Mitteln (Anträgen usw.) für die überfällige Abschaffung dieses unzeitgemäßen und unfairen Gesetzes einsetzen werde. Was außerparlamentarische Möglichkeiten betrifft, so kann ich nur alle bitten, dass wir diese gemeinsam nutzen, um denjenigen, die es benötigen, also tatsächlichen Familien, Förderung zukommen zu lassen. (...)
Frage von Ulrich S. • 06.08.2013
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 05.09.2013 (...) Der Schutz der Ehe und Familie ist ein hohes Gut und aus diesem Grund auch in unserem Grundgesetz verankert. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt wird. Hierfür sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. (...)
Frage von Ulrich S. • 06.08.2013
Antwort von Ülker Radziwill SPD • 29.08.2013 (...) unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht innerhalb der Gesellschaft. (...)
Frage von Ulrich S. • 06.08.2013
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2013 (...) wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, wollen wir tatsächlich endlich die Familie, und nicht die Ehe in den Mittelpunkt der staatlichen Familienförderung stellen, und deshalb die gemeinsame Veranlagung abschaffen und den Ehegattensplittingvorteil abschmelzen. (...) Für gleichverdienende Eheleute ändert sich mit den Grünen gar nichts, da dieses schon heute trotz Ehe vom Ehegattensplitting nicht profitieren. (...) Eine neue Abgabe wollen wir erheben: die einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 350.000 Deutschen. (...)
Frage von Ludger R. • 06.08.2013
Antwort von Johann Wadephul CDU • 13.08.2013 (...) Der Finanzausgleich in Deutschland hat ähnliche Anreizprobleme – auch hier geht es letztlich darum, möglichst viel vom Gesamtkuchen abzubekommen. (...) als Entscheider meist vor allem das eigene Budget im Auge hat und nicht das Budget des Gesamtstaats. (...)
Frage von Ludger R. • 06.08.2013
Antwort von Sönke Rix SPD • 26.08.2013 Sehr geehrter Herr Revermann,