Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Mir ist von einer Zwangsenteignung nichts bekannt. (...)

(...) In diesem Spannungsfeld bewegt sich die EZB und ihre Politik. Sie ist der Preisniveaustabilität verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei und souverän. Als Politiker habe ich darauf keinen Einfluss. (...)

(...) Bereits bei der Entscheidung, den Euro als gemeinsame Währung im Euroland einzuführen, sind von der Politik, insbesondere deutschen Europaabgeordneten gravierende Fehler gemacht worden. (...)

(...) "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Euro-Rettung. (...) Wie Sie schreiben, verlangen einzelne Stimmen angesichts des Schuldenstandes von 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sogar einen Schuldenschnitt für Griechenland. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.08.2013. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgelegt, dass wir die Mittelschicht entlasten und die kalte Progression abbauen wollen. Leistung muss sich lohnen. (...)