(...) zur Zeit liegt der Entwurf zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe im Bundesrat. (...) Eingebracht wurde er nicht nur von der amtierenden niedersächsischen Landesregierung sondern auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (!). (...)
(...) Die Maßnahmen-Forderungen von Roland Koch, die er unter gütlicher Mithilfe der BILD-Zeitung unters Volk streut, lösen bei Juristen Kopfschütteln aus, weil diese Sanktionsmöglichkeiten alle schon jetzt bestehen. (...) Insbesondere Intensivtäter können in so genannte Erziehungscamps eingewiesen werden. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage, die Sie jedoch an Herrn Koch adressiert hatten. Mit dem Einsatz der Bundeswehr leistet Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik und zum stabilen Aufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan. Ihre Einlassungen zum G8-Gipfel und zu notwendigen Maßnahmen des Rechtsstaates finde ich befremdlich. (...)
(...) Herr Koch unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in Afghanistan. Diese werden dort benötigt, um die politische Lage und damit auch die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. (...)