(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)
(...) Es ist ein Trugschluß anzunehmen, mit der Verlegung in die Türkei sämtliche Annehmlichkeiten einer deutschen Kaserne anzutreffen. Allerdings entschädigt die Bundeswehr die Kameraden mit der steuerfreien Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages Stufe 2. (...)
(...) Dr. Norbert Lammert an der Gedenkstunde der Ungarischen Nationalversammlung teilgenommen und wurde eingeladen, eine Rede zum Gedächtnis der nach dem zweiten Weltkrieg vertriebenen Ungarndeutschen zu halten. Diese Veranstaltung war den tragischen historischen Ereignissen gewidmet und ging auf einen parteiübergreifenden Beschluss des Parlamentes zurück. (...)
(...) Auch die völlige Gleichstellung von Kriegswaffen mit sonstigen Rüstungsgütern, wie sie die Linke in ihren Anträgen vornimmt, halte ich in diesem Zusammenhang für nicht zielführend. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob es sich um den Export von Kriegswaffen wie Panzern oder Maschinengewehren handelt oder zum Beispiel um Minenräumgeräte und Schutzwesten. Deshalb bezieht sich das Grundgesetz in Art. (...)
(...) Mit ihrer Reichweite von circa 700 Kilometern könnten syrische Raketen einen großen Teil türkischen Territoriums erreichen. Deshalb hat die Türkei ihre Partner im NATO-Bündnis um Unterstützung gebeten. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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