(...) Sie werden sicher Verständnis haben, dass ich Pressespekulationen, die ich selbst nicht in die Welt gesetzt habe, nicht weiter befeuern werde. Ein Reaktion von mir konnten Sie in der SZ vom 17.10.2011 lesen. (...)
Sehr geehrte Frau Lorenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich
gerichtet haben.
(...) Es gilt der Vorrang des Straßenrechts vor dem Straßenverkehrsrecht. Sollte bei Bundesfernstraßen durch die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme die Straßennutzung zur Aufnahme weiträumigen Verkehrs so beeinträchtigt werden, dass diese Funktion nicht mehr erfüllt werden kann, ist die Anordnung derartiger Verkehrszeichen unzulässig. Wenn sich der Verkehr so verlagern würde, dass die Bundesfernstraßen tatschlich nicht mehr dem Fernverkehr dient oder zu dienen bestimmt ist, wäre sie in eine dem neuen Zweck entsprechende Straßenkategorie abzustufen. (...)
(...) Aber auch die Erstellung des Technischen Regelwerkes zum Bau von Radwegen ist für mich ein wichtiges Anliegen. Um die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen, gilt es ebenso Kampagnen, Projekte und Pläne umzusetzen. Neben einer kologischen Mobilität sind auch festzustellende gesundheitliche positive Nebeneffekte von Nutzen. (...)
(...) Die Preiserhöhungen beim HVV lehnt die Fraktion Die Linke ab - wie auch schon in den Vorjahren. Wir streiten weiterhin für die Einführung eines echten Sozialtickets für SozialhilfeempfängerInnen, aber auch für RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.