(...) Von den von Ihnen angeführten Hinweisen erachte ich den wachsenden Niedriglohnsektor als wichtig. Wie Sie bestimmt wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein ( http://www.spdfraktion.de/themen/mindestlohn ) (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage, Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
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Sehr geehrter Herr Z.,
(...) Auch das aktuelle Konzept der SPD würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die SPD konnte kein Konzept vorlegen, dass schlüssig erklärt, wie die Stufen der Angleichung aussehen sollen. Die Anpassung hätte den Effekt, dass sich Lohnangleichungen bei Ostrentnern mit niedrigeren Verdiensten als im Westen weniger stark auf die eigene Rente auswirkt. (...)
(...) In Ihrer Anfrage zur steuerlichen Begünstigung ehrenamtlicher Tätigkeiten stellen Sie richtig fest, dass die steuerlichen Erleichterungen nicht für alle Arten ehrenamtlicher Tätigkeit gelten. So gelten sie zum Beispiel nicht für solche in der Privatwirtschaft, für eine Gewerkschaft oder eine politische Partei. (...)
