Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 27.03.2013 von Jutta Krellmann Die Linke
(...) Ich teile die Kritik meiner Fraktion am Ausbildungseinsatz in Mali voll und ganz. Leider ist mir bei dieser Abstimmung ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen: ich habe in der Hektik der Abstimmung schlicht die falsche Karte gegriffen. Ich habe diesen Irrtum sofort beim Parlamentspräsidenten zu Protokoll gegeben und mich bei meinen Fraktionskollegen entschuldigt dafür. (...)
Antwort 03.04.2013 von Florian Bernschneider FDP
(...) Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Sie auf die vorherige Antwort meinerseits auf Ihre Fragen zu Waffenexporten anspielen, sollte klar sein, dass ich die Art und Weise des Vorgehens Israels gegen den Hilfskonvoi nicht gut heiße. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, vor welchem Hintergrund es zu diesem Einsatz kam. (...)
Antwort 22.03.2013 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 20.03.2013 von Rainer Stinner FDP
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Antwort 30.04.2013 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Einen Coffee-Shop habe ich nicht besucht. Die neue Gesetzgebung erlaubt dies Ausländern auch nicht mehr. (...)