Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anneliese W. • 03.04.2011
Antwort von Gustav Herzog SPD • 20.04.2011 (...) Daher bestehen keine besonderen Verpflichtungen des aktuellen Eigentümers über die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus dem Mietrecht und dem Privatvertragsrecht hinaus. Dass die BEATE GmbH ganz offensichtlich ihren Pflichten zur Pflege und Wartung widerrechtlich nicht nachkommt, dient natürlich der Gewinnmaximierung, hat aber kausal nichts mit der Rechtstellung von Hedge Fonds zu tun. Die unmittelbare Zuständigkeit liegt bei Unternehmen nach deutschem GmbH Recht, wie es schon immer gültig war. (...)
Frage von Uwe S. • 03.04.2011
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.04.2011 (...) Nur, die Zerschlagung der Energiemonopole ist wohl mit der derzeitigen Bundestagsmehrheit überhaupt nicht zu machen, denn da steht wohl die enge Verbundenheit der Koalitionspartner mit diesen Konzernen dagegen, die so viel Profit erzielen, daß dabei für die Parteien immer weiter etwas davon abfällt. Da müßte wohl noch viel mehr passieren, damit daraus etwas wird. (...)
Frage von Roland von H. • 03.04.2011
Antwort ausstehend von Volkmar Klein CDU Frage von Egon J. K. • 01.04.2011
Antwort von Matthias Büger FDP • 01.04.2011 (...) Eine Folge ist, dass wir als Gesellschaft in Zukunft nur noch geringere Restrisiken akzeptieren werden. Wie unser Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch erwarte auch ich, dass die acht ältesten Reaktoren in Deutschland - darunter Biblis A und B - diese Verringerung des Restrisikos nicht leisten können und daher nach Ablauf des Moratoriums endgültig stillgelegt werden.
Frage von Christian S. • 01.04.2011
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 06.04.2011 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Zuständigkeiten beim nuklearen Notfallschutz auf Bund (Strahlenschutzvorsorge) und Länder (Katastrophenschutz) aufgeteilt. Daher gibt es von Bundesseite nur Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, die Sie von der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( http://www.bmu.de ) herunterladen können. (...)
Frage von Christian S. • 01.04.2011
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 21.04.2011 (...) Eine Evakuierung ist in Deutschland vorgeschrieben, wenn nach einer Woche die Strahlenbelastung 100 Millisievert (mSv) beträgt. Zum Vergleich: Die natürliche Strahlenbelastung beträgt etwa 2 mSv pro Jahr. (...)