(...) Der Kampf für ein schnelleres Aus der Atomkraftwerke geht aber weiter! Aber nicht als Ringen um Jahreszahlen im Atomgesetz, sondern als Auseinandersetzung um die schnellste Energiewende, den raschesten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die höchsten Standards der Reaktorsicherheit. (...)
(...) Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Kompromiss ist kein GRÜNER Antrag. Wir GRÜNE halten den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2017 für technisch möglich. Dafür existiert allerdings keine parlamentarische Mehrheit. (...)
(...) Der gewerblich und private Anbau von Tabak ist in Deutschland daher auch nicht verboten. Einer weiteren Verschärfung der Regelungen zum Tabakanbau bedarf es derzeit nicht. Es gibt Bestrebungen, den gewerblichen Anbau von Tabak auf andere Weise zu verringern. (...)
(...) selbstverständlich verhalten sich unsere Beamtinnen und Beamten gesetzeskonform. Ich erkenne nicht, warum sich meine von Ihnen zitierte Aussage mit dem Passus aus dem Versammlungsgesetz beißen soll. (...)
(...) Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Energie habe ich in den vergangenen Monaten maßgeblich dazu beigetragen, den beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft voranzutreiben. Mit dem Ausstieg allein, so vehement und monothematisch Sie ihn auch fordern mögen, ist es aber nicht getan. (...)
